"Spaziergänge", nein danke!
25. 1. 2022

"Spaziergänge", nein danke!

Wir begrüßen die freie Meinungsäußerung und halten dieses Recht für wichtig und nötig in unserer Demokratie.
Auch die freie Meinungsäußerung und das Recht sich versammeln zu dürfen, um seine Meinung zu äußern, sind demokratischen Regeln unterworfen. Mit unserem Antrag fordern wir die Einhaltung dieser Regeln.
 
Wir hätten uns eine andere politische und rechtliche Einschätzung gewünscht. Die Gleichbehandlung „Politischer Spaziergänge“ mit Demonstrationen im öffentlichen Raum ist unseres Erachtens dringend geboten, damit ein Verantwortlicher für das Geschehen benannt und die Möglichkeit für Auflagen geschaffen wird.
 
Wir akzeptieren das Verhalten und Verantwortlichkeit der Verwaltungsspitze, halten aber unseren Antrag aufrecht mit der Bitte, das Problem der organisierten und politisch motivierten  und nicht angemeldeten DEMONSTARTIONEN unter dem Deckmantel der sogenannten „Spaziergänge“ wie angekündigt im Auge zu behalten und nötigenfalls im Gemeinderat zu diskutieren.
 
Wir Freien Wähler wollen in Offenburg keinesfalls die Häufung von „Politischen Spaziergängen - vor allem wegen der Gefahr der Unterwanderung durch demokratiefeindliche Kräfte.