Offizielle Versammlungen statt Spaziergänge
12. 1. 2022

Offizielle Versammlungen statt Spaziergänge

Spaziergänge in unserer Innenstadt finden wir wunderbar. Spaziergänger, die friedlich nur gegen die aktuelle Corona-Politik von Bund/Ländern oder Kommunen ihre Kritik durch einen gemeinsamen Spaziergang äußern, akzeptieren wir.
Aber die Unterwanderung durch Feinde der Demokratie ist ein Missbrauch und
muss kontrollierbar bleiben.
Deshalb wollen wir, dass politische Spaziergänge -wie andere öffentliche Versammlungen- die Auflagen unseres GG erfüllen.
Wer nichts Böses vorhat, wehrt sich nicht dagegen, einen Verantwortlichen zu nennen und rechtlich begründete Auflagen zu erfüllen.

Den gesamten Antrag und unsere Begründung dazu findet ihr hier.

Auch das Verwaltungsgericht hat dies bestätigt. Dies könnt ihr hier nachlesen.