Haushaltsrede – Doppelhaushalt 2022/23
15. 4. 2022

Haushaltsrede – Doppelhaushalt 2022/23

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Steffens, sehr geehrter Herr Bürgermeister Kopp, sehr geehrte Frau Edler und Frau Spinner

zuerst einmal ein herzlicher Dank für die, wie schon von Ihnen gewohnt, sehr gut ausgearbeitete und verständlich aufbereitete Vorlage zum Doppelhaushalt 2022/23  Offenburg hat eine erfreulich Konstante – die Gewerbesteuer! Sie lässt mit ihrem drittbesten Kopp-Wert von 75,4 Millionen, trotz Corona-Pandemie, der Ukraine Krise, zum jetzigen Zeitpunkt einen erfreulichen und noch größer als prognostizierten Spielraum für Offenburg und die bevorstehenden und gemeinsam beschlossenen Projekte und Entwicklungen.

Schwerpunkte wie die Digitalisierungsoffensive und der Weiterentwicklung des Oststadt-Schulstandortes sind zukunftsweisende, gewinnbringende und völlig richtig priorisierte Themen. Der Verkehr und Städtebau, das Sanierungsgebiet Bahnhof/Schlachthof, der Entwicklung des Standortes des neuen Klinikums bzw. dessen Erschließung und Grunderwerb, oder dem LGS Fonds sind nur durch unseren attraktiven Wirtschaftsstandort, den hier ansäßigen Firmen und auch vorausschauendem Verwaltungshandeln, wie beispielsweise einem IKO-Prozess, möglich.

Damit die Konstante Gewerbesteuer auch weiterhin bestehen bleibt und so auch zukünftig Großprojekt wie die Landesgartenschau oder der Sportpark Süd realisiert werden können, haben sich am vergangenen Montag nahezu alle Fraktionen für eine Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Offenburg ausgesprochen.

Offenburg muss als Ansiedlungs- und Erweiterungsstandort weiter konkurrenzfähig und höchst attraktiv bleiben. Für uns ist es völlig eindeutig, dass es auch zukünftig zwischen Karlsruhe und Freiburg nur einen optimalen Standort geben kann.

Nur durch solche Einnahmen können wir die anstehenden Projekte finanzieren und mit einer gewissen Sicherheit planerisch angehen. Hier sind nach unserem Dafürhalten die Prioritäten richtig gesetzt. 

Mit der nötigen Disziplin und gleichzeitigem Aufschwung versehen, ist der vorliegende Doppelhaushalt. Wir sind nach wie vor überzeugt, dass hier die richtigen Entscheidungen und Prioritäten gesetzt und angestoßen wurden. Auch die an den Haushalt gesetzten Investitionsschranken, keine neuen zusätzlichen Projekte anzustoßen, war völlig richtig. Wir möchten uns an dieser Stelle auch bei den Ortsteilen bedanken, welche sich der gesamtstädtische Vorgabe, angeschlossen haben.

Weiter, Sie haben es mehrfach angesprochen Herr Bürgermeister Kopp, laufen die Planungen nur auf Sicht und wir befürworten die Marschroute, keine Veränderung der Steuerhebesätze vorzunehmen. Grund- und Gewerbesteuer sind nach wie vor auf einem, im Landesvergleich, sehr niedrigen Niveau und sprechen für die Ansiedlungs- und Entwicklungspolitik unserer Stadt.

Betrachten wir den mittelfristigen Planungszeitraum bis 2025 und dem verbesserten Ergebnis, bekräftigen wir die Verwaltung an dieser Stelle nochmals, dass es völlig richtig war, einzelne Projekte, wie die Sanierung des Rathauses Rammersweier vorzuziehen und die dringend zu tätigenden Sanierungsarbeiten durchzuführen. Ebenso sind zurecht die Ausgaben für die Sanierung und Erweiterung der Kindertagesstätte am Waldbach eingeplant, um hier nur zwei Beispiel zu nennen.

Darüber hinaus begrüßen wir den Ansatz „vorbereitet zu sein“ und jeweils eine halbe Million in die dringend benötigte Förderung, für öffentlich geförderten Wohnbau, sowie für die kurzfristigen Unterbringungsmöglichkeiten und neue konzeptionelle Ansätze zu reservieren.

Trotz aller negativer Prognosen, dem ungewissen Ausgang des Ukraine Krieges und dessen wirtschaftlichen Folgen, halten wir es für einen sehr guten Zug die restlichen 3,4 Millionen Euro als „Sonderrücklage“ zu verbuchen. Wir Freien Wähler haben vollstes Vertrauen in die Verwaltung und deren aktiver Grundstückspolitik, bei strategischen Erwerbsfragen im Sanierungsgebiet Bahnhof/Schlachthof, passend und schnell zu reagieren. Diese Handlungsfähigkeit ist uns besonders wichtig, denn wir haben so viel Planungszeit und Mittel in dieses so wichtige Gebiet investiert, dass uns hier keine Chance auf Grunderwerb durch die Finger gleiten darf.

In der Gesamtschau, des in Anlage 2 aufgeführten „Mehrjährigen Maßnahmenprogramms“, wird deutlich, dass Offenburg gewaltige Projekte vor sich hat. Projekte die Offenburg grundlegend verändern und noch attraktiver machen wird. Es wird so schon eine Mammutaufgabe darstellen, dies alles zu finanzieren und umzusetzen.

Weitere große Herausforderungen erwarten uns mit dem nächsten Doppelhaushalt 24/25, der mittelfristigen Planung bis 2027, einer noch auszuarbeitenden Finanzierung des Sportparks Süd und die immer näherrückende Landesgartenschau Anfang der 30er Jahre. Hier hoffen wir wieder einmal auf kluge Schachzüge der Verwaltung, welche hoffentlich bestmögliche und groß ausfallende Zuschussquellen generieren.

Meine Damen und Herren - Offenburg wächst weiter, geht wichtige Schritte und investiert in tolle Projekte. Wir haben einen „Hybriden-Haushalt“! Hybrid - weil er zum einen versucht die städtischen Kosten und Ausgaben absprachegemäß zu reduzieren, nur dringend notwendige Finanzierungen, in den gemeinsam erarbeiteten Themenfelder zu tätigen, sowie nur unabdingbare Maßnahmen der Kernstadt als auch der elf Ortsteile zu ermöglichen. Hybrid - weil bei aller strategischen Zurückhaltung auch wichtige Anker gesetzt und mit voller Priorität finanziert und entwickelt werden.  

Alles in Allem bleibt mir zum Ende nochmals einen großen Dank auszusprechen und voranzustellen, dass wir dem Beschlussantrag in allen drei Punkten zustimmen können.