Nachtragshaushalt
17. 12. 2020

Nachtragshaushalt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Steffens,

sehr geehrte Herren Bürgermeister Martini und Kopp,

sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung,

 

ein turbulentes und prägendes Jahr 2020 liegt fast hinter uns. Schwierige Tage und Wochen stehen uns bevor. So war es umso wichtiger, dass die Stadt Offenburg in den letzten Jahren wohlüberlegt und vernünftig mit ihrem Haushalt und den zur Verfügung stehenden Mitteln umgegangen ist.

Welch Professionalität insbesondere der Fachbereich 7, unter oberster Leitung von ihnen Herr Bürgermeister Kopp, gerade in diesem Jahr gezeigt hat - gebührt einem besonderen Dank. 

Es wurde in den letzten Wochen viel über eine „Punktlandung die keinen Spielraum lässt“ geredet und geschrieben. Die zuvor prognostizierten 28 Millionen Mindereinnahmen und Mehrkosten sind mittlerweile um eine Million gestiegen. Trotz allem sind wir zuversichtlich, dass Offenburg die Pandemie leistungsstark überstehen wird. Für uns Freie Wähler sind die Einschnitte notwendig aber noch überschaubar. 

Wir bestätigen ebenfalls, dass es ein passendes Signal war, die Budgets der einzelnen Fachbereiche unverändert zu lassen und nur zwingende Projekte und Veränderungen in Angriff zu nehmen - und in ihrer eingestuften Priorität zu belassen.

Auch halten wir es für richtig, dass keine neuen bzw. sich finanziell auswirkenden Stellen geschaffen werden. So können wir auch der Beschlussergänzung der Verwaltung folgen.

Den negativen Faktoren stehen zum Glück auch Verbesserungen entgegen, sodass in den Jahren 2019 bis 2023 insgesamt 6,2 Millionen Euro auf der städtischen Seite aufgelistet werden können.

Dem gegenüber stehen insgesamt 10,9 Millionen zusätzliche Haushaltsbelastungen mit denen notwendige Investitionen, wichtige und zukunftsfähige Bau- Schul- und Sicherheits-Projekte vorgenommen werden.

Die verbleibende Finanzierungslücke mit einem Kredit zwischenzufinanzieren und  das kostenintensive Vorhaben des Anna-von-Heimburg-Haus vorerst ruhen zu lassen, können wir nur unterstützen und halten diese Vorgehensweise für eine gute Lösung.

Was wäre es grundsätzlich für ein Signal, wenn wir keine Aufträge vergeben, Visionen schaffen und Signale setzen. Gerade in dieser schwierigen Zeit gilt es voranzugehen, Mut zu machen und sich für die Zeit nach Corona aufzustellen.

So freuen wir uns auf die geplanten Maßnahmen die uns in den Jahren 21 bis 24 erwarten. Ob IT-Infrastruktur, der Grunderwerb für den Klinkneubau, die Entwicklung in der Offenburger Schullandschaft, die Neugestaltung einzelner Stadtteil- und Erholungsgebiete oder die Investitionen in unsere Sicherheit.  - All diese Investitionen machen Mut und dürfen nicht ausgesetzt werden. 

Wir finden, die städtischen Begründungen zu den einzelnen Fraktionsanträgen und den Wünschen der Ortsteile, unter den herrschenden Bedingungen lagegerecht und bedacht argumentiert.

Ein weitestgehend fraktionsübergreifender Antrag, uns im Fuhrpark der Feuerwehr noch besser aufzustellen, wurde in die Wege geleitet und zeigte einmal mehr, dass bei manchen Themen die Parteizugehörigkeit keine Rolle spielt. 

Wir sind nach wie vor gespannt, wie sich das Komitee zur Vergabe der Landesgartenschau positioniert. In diesem Zuge an ein modernes, groß gedachtes, Offenburger Sportzentrum zu denken, welches Strahlkraft weit über Offenburg hinaus entfaltet, liegt uns mit voller Überzeugung am Herzen.

In diesem Gesamtkonstrukt sehen wir auch - unser gestellten Antrag eines Vereinsbeauftragten der in einem Haus des Sports den vielen Ehrenamtlichen mit Rat und Tat zur Seite steht  -  und die Vereine dabei unterstützt - mit den hohen Anforderungen der politischen Vorgaben fertig zu werden. 

Welcher Begründung der Verwaltung wir nicht folgen können, ist die Aussage, dass die Ortsteilbudgets ausreichend sind und hier genügend Handlungsspielraum gegeben ist. Dies zeigen die Beispiele Hunde-Hygiene-Stationen in Griesheim und das Geschichtsprojekt der Zeller Reblandgemeinde. - Wir bleiben dabei, dass die einzelnen Ortsteile Offenburgs mehr eigenständigen Handlungsspielraum durch eine Erhöhung des Budgets verdienen, vielleicht nicht in diesem Doppelhaushalt, aber zeitnah! 

Zum Abschluss können wir trotz allen Umständen feststellen, dass Offenburg durch die gute Ausgangsposition der vergangenen Jahre und Jahrzehnte, einer verzeichneten Haushaltsverbesserung, dem Umsetzungswillen nur dringend notwendiger Maßnahmen und einer soliden Kreditaufnahme, ihre Hausaufgaben gemacht hat.

Die Hausaufgabe mit dem Ziel - Offenburg und seine Bürgerinnen und Bürger, alle Firmen und Einzelhändler, alle Kindertagesstätten und deren Mitarbeiter, alle Kultureinrichtungen, usw. - einfach gesagt „OFFENBURG“ sicher und bestmöglich positioniert durch die Pandemie zu führen.

Wir möchten uns nochmals bei allen Mitarbeitern der Verwaltung, insbesondere bei Ihnen Herr Oberbürgermeister Steffens, für ihren Einsatz und ihr Herzblut, bedanken. Bleiben Sie weiter so kämpferisch und innovativ.

Zeigen sie Herr Steffens, als oberste Vertretung der Bürgerschaft, wie liebenswert und lebenswert Offenburg ist. Lassen sie nicht locker und lassen sie sich bitte nicht entmutigen von kritischen Nachfragen, Anträgen oder neidvollen Aussagen. 

Sie haben in der Pandemie gesehen, dass ihre Verwaltung und der Gemeinderat, sei es über Online- oder Hybrid-Sitzungen, dem Einrichten eines Krisenstabes, spontanen Ältestenratssitzungen in der Messe oder die zahlreichen mit „heißer Nadel gestricken“ Lage-Anpassungen, leistungsstark ist.

Vielen Dank an eine Verwaltung die -  bei all den Umständen - nie den Blick nach vorne verliert und Offenburg in ein modernes und zukunftsfähiges Bild, oder soll ich besser sagen in einen Film, rückt.

Herzlichen Dank!

Stefan Konprecht,

Freie Wähler Offenburg

14.12.2020