Statement zum Haushalt
28. 4. 2020

Statement zum Haushalt

 

"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Steffens,

sehr geehrte Herren Bürgermeister Martini und Kopp,

meine Damen und Herren,

ich würde gerne voran einen besonderen Dank an Sie und an die gesamte Verwaltung der Stadt Offenburg aussprechen. In dieser schwierigen Zeit leisten Sie hervorragende Arbeit. Auch bedanken wir uns besonders für die unter diesen außergewöhnlichen Bedingungen sehr gut aufbereitete Vorlage zum Doppelhaushalt beim gesamten Fachbereich 7 und besonders bei Ihnen Herr Kopp.

Der im Dezember vorgelegte Haushaltsentwurf wurde durch die Corona-Krise nochmals ordentlich auf den Kopf gestellt. Die damaligen Hürden und Risiken erscheinen heute als „locker“ machbar.

So hatten Sie Herr Kopp schon einen ausgetüftelten Plan und eine genaue Vorstellung, wie zum Beispiel die zukünftigen Projekte innerhalb des Sicherheitsapparates, der Ausbau der Offenburger Schullandschaft oder die Kinderbetreuung aussehen und in ihrer Finanzierung sichergestellt werden könnte. Die Installierung der internen Projektgruppe zur Optimierung der Investitionskraft sollte einen Teil der benötigten Gelder eintreiben. Kurz um, der Master Plan stand fest.

Nun haben wir andere Voraussetzungen und müssen Projekte nach ihrer Priorität und dringenden Notwendigkeit neu bewerten.

Die Corona Krise wird die Stadt Offenburg, ihre Einwohner, unser aller Verhalten und natürlich die kommenden Haushalte immanent beeinflussen.

Welches der von den Wirtschaftsweisen prognostizierten Szenarien eintrifft, wissen wir leider noch nicht. Wenn wir im Herbst hoffentlich robustere Zahlen haben, können wir in einem Nachtragshaushalt besser entscheiden. In dieser Situation halten wir es für richtig, dass der Gemeinderat Ende diesen Jahres die Chance hat, durch einen entsprechenden Nachtrag zu reagieren.

Den von Ihnen vorgeschlagenen Weg, die anvisierten Projekte dennoch umzusetzen, trotz der prognostizierten Einbußen, halten wir für richtig. Hier setzt die Stadt ein deutliches Signal des Rückhaltes gegenüber den Firmen, gegenüber der gesamten Wirtschaft.

Wir sind überzeugt, dass wir in Offenburg leistungsstarke und zukunftsfähige Firmen haben, die diese Krise durch die gezeigte Leistung der vergangenen Jahre und Jahrzehnte gut überstehen werden.

Wir bestätigen den Vorschlag der Verwaltung, einen Corona-Sonderfonds in Höhe von 3 Mio. Euro einzuführen, um die bereits getätigten Entscheidungen abzudecken.

Dass Sie ergänzend die Möglichkeit sehen, intern einzusparen und eine Stellenbesetzungssperre vorsehen, begrüßen wir ebenfalls.

Apropos Erkenntnis - Ich glaube, alle haben in den letzten Tagen, Wochen und Monate erfahren, wie wichtig Hygiene ist und auch welche Risiken ein Mangel in sich birgt.

Umso mehr freut es uns, dass ein Weg gefunden wurde, um unserer Feuerwehr mit ihren Standorten zukunftsfähig zu machen und die dringend benötigten Standards für eine zukunftsfähige Wehr zu ermöglichen.

Zu diesem Zeitpunkt halten wir es nicht nur für vertretbar, sondern unterstützen es, auf den Kommunalen Ordnungsdienst vorerst zu verzichten. Die hierfür berechneten Mittel werden unter diesen Voraussetzungen dringend an anderer Stelle benötigt.

 

 Wir sind außerdem guter Dinge, dass die IKO eine zukunftsfähige Form der städtischen Evaluation darstellt und die erhoffte Feinjustierung innerhalb der Verwaltung hervorruft.

Wenn die Optimierung nicht nur geplante Stellen verzichtbar macht, sondern auch noch Budget einspart, hat diese Kommission tolles geleistet.

Lassen Sie mich noch ein paar Anmerkungen zu unseren Haushaltsanträgen sagen. Uns freut es sehr, dass unsere Anträge, was die Feuerwehr Offenburg betrifft, eine Mehrheit im Gemeinderat gefunden hat und zukünftig alle Standorte beste Voraussetzungen vorfinden werden.

Wir finden es äußerst bedauerlich, dass aus Verwaltungssicht eine Erhöhung des Budgets unserer elf Ortsteile nicht als notwendig betrachtet wird. Dadurch könnte nach unserer Auffassung eine größere Handlungsfreiheit ermöglicht und ein deutliches Signal an die einzelnen Ortschaftsräte für die geleistete Arbeit gesendet werden.

Wir sind außerdem sehr auf das Konzept der Stadt Offenburg gespannt, mit welchen Maßnahmen sie ehrenamtlich tätige Menschen zukünftig unterstützen möchte und folgen dem Vorschlag der Verwaltung, die Schaffung von zusätzlichen Stellen vorerst zurückzustellen.

Zum Abschluss möchte ich anmerken, dass wir die von Ihnen vorgeschlagene Grundeinstellung, trotz der Corona-Krise an zukunftsfähigen Projekten, den gesteckten Zielen der Stadt Offenburg festzuhalten, um Menschen eine Perspektive und der Wirtschaft Hoffnung zu bieten, in vollem Umfang unterstützen.

Sei dies mit dem Sanierungsgebiet Bahnhof/Schlachthof, einer nachhaltigen Offenburg Version des ÖPNV oder mit einem attraktiven Messekonzept in naher Zukunft.

Oder mit Projekten wie die Landesgartenschau, die erst im nächsten Jahrzehnt auf uns warten wird.

Unsere Fraktion bedankt sich für die geleistete Arbeit der Verwaltungsspitze, den einzelnen Fachbereichen und bei allen Angestellten der Stadt Offenburg recht herzlich.

Machen sie weiter so, für Offenburg, für unsere Heimat. Wir stimmen dem Beschlussvorschlag in allen Punkten zu.

Vielen Dank."